Beschränkungen

Gläubiger-Leistungsbeschränkung

Kein Gläubiger kann zu mehr verpflichtet als zu

  • den Massnahmen nach OR 1170 (siehe Massnahmen)
  • den Leistungen gemäss
    • Anleihensbedingungen
    • Begebungsvereinbarung

(vgl. OR 1173 Abs. 1).

Eine zusätzliche Leistungspflicht durch Mehrheitsbeschluss, ähnlich einer sog. Nachschusspflicht der Aktionäre, ist ausgeschlossen.

Schuldner-Leistungsbeschränkung

Zu einer Verbesserung der Gläubigerrechte muss der Schuldner zustimmen (OR 1173 Abs. 2).

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