Prospektpflicht

Prospektzwang

Ohne behördliche Kontrolle soll bei Begebung oder Börseneinführung dem Anleger für einen fundierten Anlageentscheid im Sinne einer vorvertraglichen Aufklärung mitgeteilt werden:

  • Daten zum Emittenten
  • Daten zum Wertpapier.

Prospektinhalt

Im Prospekt sind wiederzugeben:

  • Angaben zum Anleihensschuldner
  • Anleihensbedingungen
    • Laufzeit
    • Zins
    • Wand- oder Optionsbedingungen
    • Rückzahlungsbedingungen
      • ggf. vorzeitige Rückzahlung
    • allf. Sicherheiten und Garantien
  • Angaben zum Vertreter der Anleihensgläubiger (OR 1158)
  • ein allenfalls vorhandenes Rating.

Sind die Angaben der Anleihensbedingungen und im Prospekt nicht identisch, so

  • sind die Anleihensbedingungen massgebend
  • haben die Anleger im Schadenfall Ansprüche aus Prospekthaftpflicht (Prospekthaftung).

Prospekthaftung

OR 752 und OR 1156 Abs. 2 statuieren eine Prospekthaftpflicht für alle von einer Aktiengesellschaft emittierten Wertpapiere, so auch für Anleihensobligationen.

Weitere Eckpunkte sind:

  • Solidarhaft der an der Emittierung Beteiligten
  • Klagerecht der Gläubigergemeinschaft:
    • Grundsätzlich fehlende Aktivlegitimation
    • Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung, dass die Gläubigergemeinschaft bezüglich der nicht individuellen Aspekte (Verschulden und Widerrechtlichkeit) feststellungsberechtigt sei.

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